Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 13 AS 101/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.03.2010 - L 13 AS 101/10 B ER (https://dejure.org/2010,122098)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. März 2010 - L 13 AS 101/10 B ER (https://dejure.org/2010,122098)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,122098) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 13 AS 101/10
Hinzu kommt - und dies stellt eine selbstständige tragende Erwägung des erkennenden Senats dar - dass auch dann, wenn man in dem Antrag auf Wiedereinsetzung zugleich die Nachholung der versäumten Handlung selbst sehen wollte (vgl. BVerfGE 88, 118, 127 = NJW 1993, 1635), die vom Antragsteller begehrte Übernahme der Mietschulden in der Sache keinen Erfolg hat.